Rechtsprechung
| VG Aachen, 26.09.2005 - 4 L 596/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheids für das Aufstellen von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle und in zwei Gaststätten ; Ausgestaltung der Vergnügungssteuerpflichtigkeit eines Automatenaufstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Auszug aus VG Aachen, 26.09.2005 - 4 L 596/05
Die Antragstellerin hat nämlich nicht dargetan, dass im Gebiet der Stadt B. bei diesen Spielautomaten eine Schwankungsbreite in den Einspielergebnissen auftritt, die den vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Rahmen überschreitet, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04, 10 C 8.04 und 10 C 9.04 - Die mit den Schriftsätzen vom 16. August und 14. September 2005 übersandten und mit "Kassierungsdaten" überschriebenen Listen tragen die von der Antragstellerin aufgestellte Behauptung einer maßgeblichen Überschreitung schon deswegen nicht, weil diese Listen aus sich heraus nicht verständlich sind und - trotz gerichtlicher Aufforderung - Erklärungen hierzu seitens der Antragstellerin nicht eingereicht wurden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93
Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …
Auszug aus VG Aachen, 26.09.2005 - 4 L 596/05
Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NWVBl 1994, 337. - VGH Bayern, 10.08.2005 - 23 ZB 05.1236
Auszug aus VG Aachen, 26.09.2005 - 4 L 596/05
Der in § 86 VwGO normierte Amtsermittlungsgrundsatz für das verwaltungsgerichtliche Verfahren findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten, vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 23 ZB 05.1236 -. - VG Münster, 05.08.2005 - 9 L 544/05
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
Auszug aus VG Aachen, 26.09.2005 - 4 L 596/05
Dies erscheint gemessen an den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgerichts an die Bildung eines "belastbaren Durchschnitts der Einspielergebnisse", vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 - Seite 6ff des Urteilsausdrucks, gestellt hat, durchaus zweifelhaft, so auch VG Münster - 9 L 544/05 - Beschluss vom 5. August 2005 veröffentlicht in: www.nrwe.de.